Bienenbüttel/Uelzen. Am 31. Januar 2023 ist die Frist zur Abgabe der Grundsteuerklärung ausgelaufen. Viele Bürger haben bereits Feststellungsbescheide vom Finanzamt erhalten und sind in Sorge, künftig höhere Abgaben leisten zu müssen. Im Bienenbütteler Rathaus glühen seit Wochen die Telefone. Dabei, erklärt Kämmerer Thomas Schmitter, könne die Gemeinde die Bescheide aber gar nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen. „Die Berechnungsgrundlage beim Finanzamt hat sich geändert, nicht unsere“, so Schmitter. Wer Fragen zur Berechnung des Messbetrages habe, müsse sich demnach ans Finanzamt wenden.

„Das Problem liegt eigentlich immer darin, dass ein höherer Steuermessbetrag herausgekommen ist und dieser mit dem alten Hebesatz der Gemeinde multipliziert wird“, erklärt Schmitter. Daraus entstehe dann die Angst, eine vielfach höhere Grundsteuer zahlen zu müssen.

Für den Kämmerer ist nachvollziehbar, dass die Grundsteuerreform einige Menschen verunsichert. Verstärkt werde dies durch eine öffentliche Debatte, in der aktuell viel durcheinandergebracht würde. „Die Grundsteuerreform ist keine versteckte Steuererhöhung“, betont Schmitter. „Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Grundsteuer als solche infrage gestellt wird. Mit ihr werden bedeutsame Aufgaben und Einrichtungen vor Ort erst möglich.“

Es lohne daher ein genauerer Blick auf die Gründe und Folgen:

Warum überhaupt eine Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine der wenigen direkten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Grundstücks- und Hauseigentümer tragen damit zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und Einrichtungen vor Ort bei. Dazu zählen die Straßen, die Schulen, die Freiwillige Feuerwehr, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen. Mit etwa 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen zählt die Grundsteuer B zu einer der bedeutendsten Einnahmepositionen der niedersächsischen Kommunen. Ohne sie geht es nicht.

Warum eine Reform der Grundsteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer auf Basis veralteterer Einheitswerte verfassungswidrig ist. Bund und Länder mussten daher eine neue Form der Berechnung entwickeln, die auch in Niedersachsen eine neue Bewertung der Grundstücke und Häuser erforderlich macht. Die maßgebenden Faktoren in Niedersachsen sind die Grundstücksgröße, die Nutzung und die Lage.

Drohen jetzt höhere Grundsteuern?

Von vornherein war es Ziel des Gesetzgebers, eine im Großen und Ganzen aufkommensneutrale Grundsteuerreform zu schaffen. Die Grundsteuerreform ist also keine versteckte Steuererhörung. Einzelne Steuerzahler könnten aber mehr als bisher bezahlen, andere weniger. Zudem kann es auch zu Erhöhungen kommen, die für eine Stadt oder Gemeinde unabhängig von der Reform immer wieder notwendig sind, um die eigenen Aufgaben erfüllen zu können.

Mein Finanzamt hat mir einen anderen Grundsteuermessbetrag als früher gemeldet; wie viel Steuern muss ich jetzt bezahlen?

Die neuen Messbeträge werden erstmals 2025 für die Berechnung der Grundsteuer Anwendung finden. Bis dahin müssen die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze vor Ort (neu) festlegen. Erst aus der Kombination aus Grundsteuermessbetrag und neuem Hebesatz ist die eigentliche Steuerlast zu berechnen. Wie viel Euro ein Eigentümer tatsächlich zahlen muss, kann er erst wissen, wenn er seinen Grundsteuerbescheid (von der Gemeinde) erhält. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2024 geschehen. Allein der Grundsteuermessbetrag sagt also noch nichts über die endgültige Höhe der Grundsteuer aus; er kann nicht auf die derzeitigen Hebesätze angewendet werden.

Ich habe meine Erklärung noch nicht abgegeben. Droht mir ein Bußgeld?

Soweit bekannt, wird die Finanzverwaltung nach Fristablauf (31. Januar 2023) zunächst Erinnerungsschreiben versenden. Später können Verspätungszuschläge und Zwangsgelder drohen. Weiterhin können ausstehende Fälle gegebenenfalls geschätzt werden.

Thomas Schmitter betont abschließend: „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, was die Grundsteuerreform betrifft. Was wir aber nicht verstehen können, ist die teilweise mediale Stimmung gegen die Grundsteuer an sich. Niemand auf kommunaler Ebene erhebt leichtfertig Steuern, sondern will ausschließlich Gutes vor Ort bewirken.