Bienenbüttel. Der Haushaltsentwurf 2026 ist fertig und auch wenn das Ergebnis noch nicht abschließend feststeht, eines ist sicher: Die Gemeinde Bienenbüttel muss im nächsten Jahr mit einem hohen Fehlbetrag rechnen. Im Augenblick steht ein Defizit von 1,9 Mio Euro im Raum, wobei das nicht der finale Wert ist. Er kann sich noch deutlich nach oben oder nach unten verschieben. Grund dafür ist, dass die Höhe der für uns besonders wichtigen Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich noch nicht genau beziffert werden können. Der sogenannte FAG (Finanzausgleich) ist dazu da, einen finanziellen Ausgleich zwischen den einzelnen Gemeinden zu schaffen. Er soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden angleichen und so eine gleichmäßige Versorgung der Bürger mit öffentlichen Leistungen sicherstellen.

Egal wie hoch dieser endgültig ausfallen wird, eines steht vermutlich fest: die Summe der Ausgaben wird, wie in den Jahren zuvor, über der Summe der Einnahmen liegen. Bienenbüttels Rat und die Verwaltung haben alles getan um die Lücke so klein wie möglich zu halten. Es wird seit Jahren an Personal gespart, nur noch energetisch saniert und überall wurden die Ausgaben optimiert. „Für das Waldbad, die Kinderbetreuung und die Bücherei geben wir viel Geld aus. Dennoch steht nichts davon für mich zur Disposition. Wir arbeiten weiter an der Kostenoptimierung in allen Bereichen, aber abschaffen werden wir es nicht, denn es ist uns wichtig, dass die Gemeinde Bienenbüttel lebenswert bleibt“, so Bürgermeister Dr. Merlin Franke. „Außerdem sind trotz des verhältnismäßig hohen Defizits im nächsten Jahr Investitionen geplant. So muss der Feuerwehretat dringend erhöht werden, in den letzten Jahre musste das Budget eingefroren werden. Wir können hier nicht so weitermachen, das geht sonst auf Kosten der Sicherheit der Bürger und des ehrenamtlichen Engagements. Auch und gerade deshalb enthält der Haushaltsentwurf Investitionen für neue Feuerwehrfahrzeuge in Höhe von 860.000 € in den nächsten 2-3 Jahren.“

Im Vergleich zum Haushalt 2025 ergeben sich für das Haushaltsjahr 2026 mehrere wesentliche Veränderungen:

Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken (Stand jetzt!) um rund 1,1 Millionen Euro. Hauptgrund dafür ist die gestiegene Steuerkraft und die veränderte (verringerte) Einwohnerzahl infolge des Zensus 2022. Die im Jahr 2025 beschlossene Senkung der Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform um zu gleichen Einnahmehöhen zu kommen bewirkt, dass die Steuerkraft der Gemeinde steigt.

Die Steuerkraft in Niedersachsen ist ein Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde und berechnet sich aus ihren Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sowie ihren Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer, abzüglich der Gewerbesteuerumlage. Diese Kennzahl ist Teil des kommunalen Finanzausgleichs und bestimmt, wie viel zusätzliche Mittel das Land den Gemeinden überweist, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Steuerkraft ist also nicht die Steuereinnahme! Für 2026 erhöht sich die Steuerkraft für Bienenbüttel von rund 5,1 Millionen Euro auf etwa 7,1 Millionen Euro. Durch den (dadurch entstandenen) geringeren Abstand zum landesweiten Durchschnittshebesatz wird die Gemeinde steuerlich stärker eingestuft, was sich mindernd auf die Schlüsselzuweisungen auswirkt.

Die Nettoabschreibungen steigen 2026 um rund 300.000 Euro. Diese Erhöhung resultiert größtenteils aus genaueren Berechnungen auf Basis der aktuellen Jahresabschlüsse (etwa 200.000 Euro), andererseits aus zusätzlichen, aber immer eingeplanten Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Mehrzweckzentrum (rund 50.000 Euro) sowie einer ungeplanten Sonderabschreibung für die Brücke in Grünhagen (etwa 40.000 Euro).

Auch die Kosten für Bebauleitverfahren (Gewerbegebiet/ diverse Anpassungen/ bezahlbares Wohnen usw.) nehmen um etwa 180.000 Euro zu. Hinzu kommen ebenfalls bereits geplante zusätzliche Betriebsausgaben für das Mehrzweckzentrum. Deutlich steigen außerdem die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten – hier wird ein Anstieg um rund 367.000 Euro erwartet. Die höhere Kreisumlage kann durch die Auflösung einer Rückstellung vollständig kompensiert werden.

Darüber hinaus belasten die, auch im privaten Bereich stetig steigenden, Energiekosten, der wachsende Aufwand durch Bürokratie und die allgemein gestiegenen Preise für Instandhaltungen den Haushalt zusätzlich.

Auf der Einnahmenseite stehen diesen ganzen Mehraufwendungen lediglich leicht gestiegene Steuereinnahmen gegenüber. Hier wird insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Zuwachs von (lediglich) rund 160.000 Euro gerechnet. Grundlage dafür sind die aktuellen Orientierungsdaten des Landes. Das reicht bei weitem nicht aus, um die davon galoppierenden Kosten zu decken!

Auch wenn Bienenbüttel mit einem Pro-Kopf-Defizit von 275 € im Gegensatz zum Beispiel zu Uelzen (845 € Pro-Kopf-Defizit) noch relativ gut dasteht, sind die finanziellen Herausforderungen in Zukunft groß und es zeigt, dass die Kommunen generell unterfinanziert sind.