Bienenbüttel. „Woher hat die SPD diese Übersicht?“ Das ist die erste Frage, die sich Bienenbüttels Bürgermeister Dr. Merlin Franke nach eigenen Angaben stellt, als er vor etwa zwei Wochen den Antrag auf „Vorstellung der Planungen zum Ausbau der Bestandsstrecke und zur Festlegung des weiteren Vorgehens der Gemeinde Bienenbüttel“ erhält. Dieser Antrag, gestellt am 27. Februar 2023 vom örtlichen SPD-Fraktionsvorsitzenden Arnold Witthöft, enthält als Anlage eine Übersicht über den Bestandsausbau der Bahnstrecke Lüneburg – Uelzen im Bereich des Bienenbütteler Bahnhofs. Die SPD fordert Dr. Franke dazu auf, ebendiese Übersicht, datiert auf Januar 2023, schnellstmöglich den Ratsmitgliedern und unverzüglich der Bevölkerung vorzustellen. Nur, so stellt es nun der Bürgermeister als Reaktion auf den AZ-Artikel „Furcht vor ,gravierenden Auswirkungen‘“ vom 13. März dar, habe er von dieser Übersicht überhaupt erst durch den Antrag erfahren.

Überhaupt keine Frage, die neue Übersicht sollte, genauso wie bereits die Bahn-Pläne für die Neubaustreckenvariante durch die Einheitsgemeinde, die noch bis zum 4. April im Rathaus zu sehen sind, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das sei auch der Gemeindeverwaltung sehr wichtig. Der SPD-Antrag erwecke aufgrund seiner Formulierung allerdings den Eindruck, als würde die Verwaltung die Bürger bewusst hinters Licht führen wollen. „Das Thema Bahnpläne, egal ob es den Bestandsausbau oder die Neubauvariante betrifft, ist so brisant und existenziell wichtig für unsere Einheitsgemeinde. Diese neuen Informationen sind nicht das richtige Instrument, um die Arbeit meiner Mitarbeiter in Form eines Antrages öffentlich zu kritisieren“, richtet sich der Bürgermeister an die SPD und ergänzt: „Ich dachte, wir ziehen hier alle gemeinsam an einem Strang.“ Zumal es die SPD-Fraktion gewesen sei, die in den Gremien mehrfach nach weiteren bekannten Plänen gefragt habe.

Er sei, das wolle er betonen, froh darüber, dass es der SPD gelungen ist, diese Pläne zu beschaffen. Doch auch die Verwaltung sei, anders als die SPD in ihren Antrag suggeriere, sehr bemüht darum, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen. Als Beispiele dafür nennt er die im Rathaus ausgehängten und damit öffentlich zugänglichen Pläne für die Neubaustrecke und auch die öffentliche Info-Veranstaltung über die Bahn-Planungen kurz vor Weihnachten. Beides sei auf Initiative der Verwaltung geschehen und zeuge von großem Einsatz des Teams im Rathaus. Das habe er Arnold Witthöft nach Erscheinen des AZ-Artikels mehrfach gesagt und ihn gebeten, seine „Anschuldigungen“ zurückzunehmen.

„Woher hat die SPD diese Übersicht?“, wiederholt Dr. Franke die Frage, die er sich, seitdem er den Antrag gesehen hat, immer wieder stelle. Die Frage richte er auch an die Deutsche Bahn. Der gesamte Vorgang verstärke den Eindruck, die Bahn lasse betroffene Kommunen und Bürger bewusst im Dunklen tappen und gebe stattdessen häppchenweise Infos an ausgewählte Zielgruppen heraus, um damit Misstrauen zu säen.

Wie mit den neuen Plänen umgegangen werden soll, wird in der nächsten Gemeinderats-Sitzung am Donnerstag, 23. März, 20 Uhr, öffentlich im Mühlenbachzentrums des Rathauses diskutiert.

^{Kurz vor Weihnachten lädt die Verwaltung zu einer Info-Veranstaltung mit Experten in die St.-Michaelis-Kirche ein, bei der die Pläne für eine mögliche Neubautrasse vorgestellt werden. Archivfoto: Gemeinde Bienenbüttel}