Überörtliche Kommunalprüfung „Instandhaltung der Kanalisation“

In der oben genannten Angelegenheit fand in der Gemeinde Bienenbüttel im letzten Jahr eine überörtliche Kommunalprüfung durch den Landesrechnungshof statt. Insgesamt wurden 10 Kommunen in Niedersachsen geprüft.

Die Prüfung sollte Aufschluss darüber geben, ob und welche Maßnahmen die geprüften Kommunen zur Vorsorge getroffen hatten und treffen, um das auf den privaten und gewerblichen Grundstücken anfallende Abwasser ordnungsgemäß abzuleiten.

Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob die Kommunen strategische und operative Ziele zur Instandhaltung der Kanalinfrastruktur hatten und wie sie diesen Bereich steuerten. Außerdem wurde geprüft, ob sie einen aktuellen Überblick über den Zustand ihrer Abwasseranlagen hatten und darauf aufbauend ein Sanierungskonzept erstellten und umsetzten. Hinsichtlich der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) wurde erhoben, welche konkreten Überwachungspflichten die Kommunen regelten.

Die Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung im Gemeinderat erfolgte am 28.06.2018.

Nach § 5 Abs. 2 NKPG ist die Prüfungsmitteilung nach Bekanntgabe im Gemeinderat an 7 Werktagen öffentlich auszulegen.

Die Prüfungsmitteilung  zur Instandhaltung der Kanalisation liegt in der Zeit 

vom 23.07.2018 bis einschließlich 31.07.2018

im Rathaus der Gemeinde Bienenbüttel, Zimmer 1.01, Marktplatz 1, 29553 Bienenbüttel, während der Öffnungszeiten (Mo., Do., Fr. 08.00 -12:00 Uhr, Di 07:00 – 12:00 Uhr, Do. 15:00 – 18:30 Uhr; andere Termine nach Vereinbarung) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Zurück